BPatG: Wortmarke “Flatsign” mangels Unterscheidungskraft nicht für Schilder eintragungsfähig

BPatG, Beschluss vom 20.03.2012, Az. 24 W (pat) 548/10§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG

Das BPatG hat entschieden, dass die Wortmarke “Flatsign” nicht für Waren der Bereiche Beleuchtungsgeräte, insbesondere beleuchtete Leuchtkörper; Waren aus Kunststoffen, insbesondere aus Acrylglas u.a. eintragungsfähig ist. Es handele sich bei dem Begriff “Flatsign” um eine beschreibende Angabe, welche keine Unterscheidungskraft besitze und somit nicht als Herkunftshinweis dienen könne. Dass der englische Begriff in der zusammengesetzten Form lexikalisch nicht nachweisbar sei, sei belanglos, da die beiden zusammengefügten Begriffe an sich problemlos verständlich seien (”flach” und “Schild”) und die Zusammensetzung keinen darüber hinausgehenden Bedeutungsgehalt besitze. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundespatentgericht

Beschluss In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 30 2010 029 644.5

hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 20. März 2012 unter Mitwirkung der … beschlossen:

Die Beschwerde des Anmelders wird zurückgewiesen.

Gründe

I. Am 14. Mai 2010 hat der Anmelder die Wortmarke

Flatsign

für folgende Waren und Dienstleistungen der Klassen

„(11) Beleuchtungsgeräte, insbesondere beleuchtete Leuchtkörper; (17) Waren aus Kunststoffen, insbesondere aus Acrylglas; (42) Dienstleistungen eines Graphikdesigners insbesondere Styling”

angemeldet.

Die Markenstelle für Klasse 11 hat zunächst die angemeldete Wort-Bild-Marke als unmittelbar beschreibende Angabe i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 2 Markengesetz (MarkenG) und als nicht unterscheidungskräftig i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG beanstandet. Mit Beschluss vom 2 ...

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