BGH: Keine zivilrechtliche Überprüfung von regulierten Netzentgelten

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Kann ein Netznutzer Netzentgelte zurückverlangen, die zuvor von der Regulierungsbehörde geprüft und genehmigt wurden? Mit dieser Frage hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) erstmals in seinem Urteil vom 15.5.2012 (Az. EnZR 105/10) zu beschäftigen. Wie schon die beiden Vorinstanzen OLG Naumburg und LG Magdeburg (Az. 36 O 246/09) hat das oberste deutsche Zivilgericht den individuellen Anspruch eines Netznutzers verneint.

Die Klägerin hatte in der Vergangenheit zahlreiche Rückforderungsverfahren angestrengt und für den Zeitraum vor der Regulierung der Netzentgelte a ...

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