BGH zur Haftung bei RSS-Feeds

Der BGH hat mit Urteil vom 27. März 2012 Az.: VI ZR 144/11 weitere Klarheit darüber geschaffen, wann eine Haftung für fremde Inhalte auf der eigenen Website angenommen werden kann.

In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ging es darum, ob der Betreiber eines Informationsportals für Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Nachrichten anderer Portale haftet, die er automatisiert per RSS-Feed auf der eigenen Seite eingebunden hatte.

Der BGH verneinte eine Haftung des Portalbetreibers, da er sich den Inhalt der News-Feeds nicht zu Eigen gemacht habe.

Der Gerichtshof sah bereits in der äußeren Form der Veröffentlichung ein deutliches Indiz, das lediglich eine fremde Äußerung mitgeteilt wird. Die RSS-Feeds würden automatisiert und ohne redaktionelle Kontrolle von dem Informationsportal übernommen – vergleichbar mit einer Presseschau. Unter der Überschrift jeder Nachricht werde zudem angegeben, von welcher Seite sie ursprünglich stamme ...

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