BFH: Zum Problem der Umsatzsteuerpflicht bei eBay – Vielzahl von Verkäufen lässt auf nachhaltige (unternehmerische) Tätigkeit schließen – Beurteilung nach Gesamtbild der Verhältnisse

Rechtsnormen: § 2 Abs. 1 Satz 3 UStG

Mit Urteil vom 26.04.2012 (Az. V R 2/1) hat der BFH entschieden, dass der Verkauf einer Vielzahl von Gegenständen über die Internet-Plattform „eBay“ eine der Umsatzsteuer unterliegende (nachhaltige) unternehmerische Tätigkeit sein kann. Die Beurteilung einer Nachhaltigkeit hängt nicht von einer bereits beim Einkauf vorhandenen Wiederverkaufsabsicht ab.

Zum Sachverhalt:

Klägerin ist eine aus einem Ehepaar bestehenden GbR, die via eBay in den Jahren 2001 bis 2005 unterschiedliche Gegenstände wie Briefmarken, Puppen, Modelleisenbahnen, Teppiche, Porzellan, etc. verkaufte. Die Verkäufer gaben jeweils bei der Angebotserstellung an, es handele sich um Privatverkäufe.

Folgende Erlöse wurden dabei erzielt: DM 2617 (Jahr 2001, 16 Verkäufe); EUR 24963 (Jahr 2002, 356 Verkäufen), EUR 27637 (Jahr 2003, 328 Verkäufen), EUR 20946 (Jahr 2004, 226 Verkäufen) und EUR 34917 (Jahr 2005, 287 Verkäufen).

Vom zuständigen Finanzamt wurden diese Erlöse als nachhaltige und somit unternehmerische Tätigkeit behandelt. Die Klägerin erhob hiergegen Klage beim Finanzgericht, das die Ansicht des Finanzamts bestätigte.

Der Bundesfinanzhof hatte nun im Revisionsverfahren die grundsätzliche Frage zu klären, ob solche Geschäfte über Internethandelsplattformen wie „eBay“ als unternehmerische Tätigkeit einzuordnen sind. Die „Kläger“ vertreten dabei die Ansicht, sie seien nicht unternehmerisch tätig gewesen, da sie von Anfang an lediglich vorgehabt hätten, ihre Sammlungen aufzulösen. So hätten sie die Sammlungsstücke nicht mit Wiederverkaufsabsicht erworben und hätten durch die Verkäufe lediglich ihr Vermögen umgeschichtet. Insoweit seien die Verkaufsaktivitäten von vornherein bis zum Verkauf des letzten Sammlungsstücks begrenzt gewesen. Auch ergebe sich der private Charakter der Verkäufe aus dem bei „eBay“ geführten Profil ...

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