Besetzungsstreit beim BGH: Neue Runde mit altem (?) Beschwerdebrief

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Mal wieder – oder immer noch ? – “Besetzungsstreit beim BGH”, bzw. Neues von der “Front”. Man fragt sich manchmal wirklich, wer da welche Geschütze wo und aus welchem Grund auffährt. Da gibt es zunächst die anonyme Anzeige gegen den Präsidenten des BGH wegen Verletzung von Dienstgeheimnisse (§ 353b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StGB), über die de legisbus gestern schon b ...

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