Berufung der Staatsanwaltschaft? Gut für uns.

Es gibt sie noch – die weisen Gerichtsentscheidungen. Diese hier hat mich besonders gefreut: Ich berichtete noch im April über ein Verfahren, bei dem es uns besonders schwer gemacht wurde, die Berufung einzulegen. Angeklagt waren viele kleine Ladendiebstähle eines süchtigen Mandanten. Klassische Beschaffungskriminalität. Der Mandant hatte den festen Willen, eine (freiwillige) Drogentherapie zu beginnen, was in diesem Fall generell möglich gewesen wäre.

Nun hat die Staatsanwaltschaft zwei dieser Diebstähle völlig zu unrecht als “räuberische Diebstähle” angeklagt. Zu meinem völligen Entsetzen hat das Gericht das bestätigt und den Mandanten heftig verurteilt: Zweimal räuberischer Diebstahl, fünfmal normaler Diebstahl, das gab in der Summe knapp über zwei Jahre und -viel schlimmer- die Zwangseinweisung nach § 64 StGB in eine Entziehungsanstalt. Selbst der Staatsanwalt vor Ort forderte eine mildere Strafe (wenngleich auch die Zwangseinweisung).

Ich hatte Zweifel wegen der Berufung. Das Urteil war zwar grottenfalsch, aber der Knackpunkt war der: Bekomme ich in der Berufung die räuberischen Diebstähle weg, aber bleibt die Zwangseinweisung, dann ist nichts gewonnen. Denn dann wird die Strafhöhe zwar reduziert. Aber die Therapie kann erst später, nämlich erst nach der Berufung, beginnen. Also endet sie auch später und der Mandant kommt später frei, nämlich erst, wenn ein Arzt sich die Prognose zutraut, dass die Therapie erfolgreich war. Also Hände gebunden und ein Risiko für den Mandanten?

Wir haben erst lange beraten und vorsorglich Berufung eingelegt. Das Urteil war eben schlicht ungerecht ...

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