Auslagenpauschale

Mit der Schätzung einer Auslagenpauschale für Aufwendungen des Geschädigten musste sich jetzt der Bundesgerichtshof befassen:

Anlass hierzu bot ein von einem Bauunternehmer beschädigtes Stromkabel. Die Klägerin, das von dem Schaden betroffene Energieversorgungsunternehmen, begehrt mit den von ihr geltend gemachten Auslagenpauschalen Ersatz für Aufwendungen, die ihr dadurch entstünden, dass sich ein Mitarbeiter vor Ort begebe, ein Unternehmen mit der Reparatur beauftragt werde, der Schädiger – gegebenenfalls durch Anfragen bei Behörden – ermittelt werden müsse und oft Kontakt zu seinem Haftpflichtversicherer aufgenommen werde. Auch wenn ein Unternehmen, das häufig mit der Abwicklung von im Wesentlichen gleich gelagerten Schadensfällen konfrontiert ist, aufgrund der routinemäßigen Bearbeitung und der Verwendung geeigneter Formulare in der Lage sein mag, die Schadensabwicklung rationeller und kostengünstiger zu gestalten, als dies einer damit nicht vertrauten Privatperson möglich ist, so bedeutet dies nicht, dass durch die im Rahmen der Schadensabwicklung erforderlichen Maßnahmen, insbesondere die dabei anfallende Kommunikation, ersatzpflichtige Kosten in nennenswertem Umfang nicht entstünden.

Gleichwohl verneinte der Bundesgerichtshof einen Anspruch auf Ersatz der geltend gemachten Auslagenpauschalen gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB:

Für die Schadensschätzung nach § 287 ZPO benötigt der Richter als Ausgangssituation greifbare Tatsachen, die der Geschädigte im Regelfall im Einzelnen darlegen und beweisen muss ...

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