Anspruchsübergang bei Sozialleistungen außerhalb von Sozialversicherungsverhältnissen

Der in § 116 Abs. 1 SGB X normierte Anspruchsübergang findet bei Sozialleistungen, die aufgrund eines Sozialversicherungsverhältnisses erbracht werden, in aller Regel bereits im Zeitpunkt des schadenstiftenden Ereignisses statt, sofern zu diesem Zeitpunkt ein Versicherungsverhältnis besteht. Bei Sozialleistungen, die nicht aufgrund eines Sozialversicherungsverhältnisses erbracht werden, ist für den Zeitpunkt des Rechtsübergangs maßgebend, dass nach den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls eine Leistungspflicht ernsthaft in Betracht zu ziehen ist. Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze für Sozialleistungen, die nicht an das Bestehen eines Sozialversicherungsverhältnisses anknüpfen, sind nicht auf Sozialleistungen eines Sozialversicherungsträgers zu übertragen.

Zeitpunkt des Anspruchsübergangs

Nach § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X geht ein auf anderen gesetzlichen Vorschriften beruhender Anspruch auf Ersatz des Schadens auf einen Sozialversicherungsträger über, soweit dieser aufgrund des Schadensereignisses Sozialleistungen zu erbringen hat, die der Behebung eines Schadens der gleichen Art dienen und sich auf denselben Zeitraum wie der vom Schädiger zu leistende Schadensersatz beziehen. § 116 SGB X ist mit Wirkung vom 1. Juli 1983 eingeführt worden (vgl. § 120 Abs. 1 SGB X). Die Vorschrift beruht auf dem früheren § 1542 RVO, wobei der inhaltlichen Ausformung der Vorschrift durch die Rechtsprechung Rechnung getragen und Zweifelsfragen entschieden werden sollten; eine Forderung soll bereits im Augenblick des schadenstiftenden Ereignisses übergehen, sofern der Versicherungsträger dem Geschädigten Leistungen zu erbringen haben wird.

Soweit es um einen Träger der Sozialversicherung geht, findet der in § 116 Abs ...

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