VG München: Kaufleute müssen Fahrer immer benennen – sonst Fahrtenbuchauflage

Einen Anhörungsbogen nicht richtig zu beantworten, kann gefährlich sein: Wenn der verantwortliche Fahrer nicht ermittelt werden kann, darf die Fahrerlaubnisbehörde dem Halter auferlegen, ein Fahrtenbuch zu führen (§ 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO). Besonders strenge Regeln gelten für Kaufleute, meint das VG München.

Grundsätzlich ist die Fahrtenbuchauflage nur zulässig, wenn der Halter innerhalb von zwei Wochen den Anhörungsbogen oder später ein aussagekräftiges Foto erhalten hat, weil ansonsten nicht zumutbar ist, sich an den Fahrer zu erinnern.

Diese Voraussetzung gilt bei Kaufleuten nicht, meint das VG München: Sie müssten immer in der Lage sein, zu rekonstruieren, wer zum Tatzeitpunkt das Fahrzeug gefahren hat (VG München, Beschluss vom 12.04.2012, Az. M 23 S 12.734):

“Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichts ist demzufolge von einer Nichtgeltung der Zweiwochenfrist dann auszugehen, wenn ein Kaufmann im Sinne des Handelsrechts Halter des Fahrzeugs ist. Dieser ist nämlich etwa nach §§ 238 Abs. 1, 257 HGB verpflichtet, Bücher zu führen und aufzubewahren, aus denen sich Geschäftsvorfälle „in ihrer Entstehung und Abwicklung verfolgen lassen“. Daraus ergibt sich zwar keine unmittelbare Pflicht, Fahrtenbücher oder Einsatzpläne vorzuhalten. Doch entspricht es unabhängig von der Reichweite dieser Vorschriften sachgerechtem kaufmännischem Verhalten, Geschäftsfahrten längerfristig zu dokumentieren. Es liegt schon im kaufmännischen Eigeninteresse, Vorkehrungen gegen eine missbräuchliche Verwendung der Fahrzeuge zu treffen oder in Schadensfällen Ersatzansprüche belegen zu können.

Es kann deshalb unterstellt werden, dass ein Wirtschaftsbetrieb grundsätzlich ohne Rücksicht auf die Erinnerung einzelner Personen in der Lage ist, Fahrten nach seinen Büchern in Verbindung mit Belegmappen, Einsatzplänen oder Ähnlichem zu rekonstruieren, um den jeweiligen Fahrzeugführer im Einzelfall festzustellen ...

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