Substitutionsarzt, die Zweite – hier: Take-Home-Vergabe

Die Fälle von missbräuchlichen Betäubungsmittelverschreibungen und -abgaben von Ärzten im Rahmen einer Substitutionsbehandlung scheinen sich zu häufen. Über einen Arzt, der L-Polamidon ohne die erforderlichen Kontrolluntersuchungen an einen Patienten verschrieben hatte, habe ich erst kürzlich im Blog berichtet (s. hier).

Aktuell beschäftigte sich das Verwaltungsgericht Köln mit einem Arzt, dem von der Staatsanwaltschaft Bonn vorgeworden wird, im Rahmen einer sog. Take-Home-Verschreibung Patienten das Substitutionsmittel Methadon für bis zu sieben Tage mit nach Hause gegeben zu haben. Die Staatsanwaltschaft Bonn erhob deshalb wegen unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln zum Landgericht Bonn Anklage. Dieses ließ die Anklage mit Eröffnungsbeschluss vom 20.03.2012 zu. Das Verwaltungsgericht Köln war parallel dazu mit der Frage beschäftigt, ob die Vorwürfe die Anordnung des Ruhens der Approbation des Arztes rechtfertigen (Verwaltungsgericht Köln, Urt. v. 24.04.2012, 7 K 7253/10 = BeckRS 2012, 50661). Hierzu führe es u.a. aus:

„Die Anordnung des Ruhens der Approbation ist auch materiell rechtmäßig.

Gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 BÄO kann das Ruhen der Approbation angeordnet werden, wenn gegen den Arzt wegen des Verdachts einer Straftat, aus der sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs ergeben kann, ein Strafverfahren eingeleitet ist. Unwürdigkeit in diesem Sinne liegt vor, wenn der Arzt durch sein Verhalten nicht mehr das Ansehen und das Vertrauen besitzt, das für die Ausübung seines Berufes unabdingbar nötig ist. Unzuverlässig als Arzt ist, wer nicht die Gewähr dafür bietet, dass er in Zukunft seine beruflichen Pflichten zuverlässig erfüllen werde.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 09.01.1991 - 3 B 75.90-, Rn. 3, juris; VG Saarland, Urteil vom 22.09.2004 - 1 K 160/02-, Rn. 28 ff., juris, m. w. N.

Die Befugnisnorm des § 6 Abs. 1 Nr ...

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