Stoppen die Gerichte den Fingerabdruckzwang bei Reisepässen?

Der Bochumer Michael Schwarz klagt seit 2008 auf Erteilung eines Reisepasses, ohne seine Fingerabdrücke abgeben zu müssen. Nun hat er einen wichtigen Zwischenerfolg errungen: Das zuständige Verwaltungsgericht bezweifelt, dass es mit den Grundrechten vereinbar ist, die Fingerabdrücke sämtlicher Deutscher mit Reisepass ohne Anlass zu erfassen. Nun soll der Europäische Gerichtshof über die Gültigkeit der zugrunde liegenden EU-Verordnung aus dem Jahr 2004 entscheiden.

In ihrer Begründung zitieren die Gelsenkirchener Richter laut Lawblog gravierende Bedenken gegen die Fingerabdruckpflicht. Damit sei ein erheblicher Grundrechtseingriff verbunden, der möglicherweise in keinem Verhältnis zum Nutzen stehe. So bestünden große Zweifel, ob mit den RFID-Chips überhaupt illegale Einreise in nennenswertem Umfang vermieden werden könne. Es gebe vielfältige Möglichkeiten, die Kontrolleure zu täuschen. Als wichtigste nennen die Richter die Verwendung echter Pässe mit einer erschlichenen Identität. Hier sei eine Fingerabdruckkontrolle völlig wirkungslos ...

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