Präsident des Bundesgerichtshofs anonym wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses angezeigt

Der Präsident des Bundesgerichtshofs Professor Dr. Klaus Tolksdorf wurde am 26. April 2012 bei der Staatanwaltschaft Karlsruhe anonym wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses nach § 353b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StGB, § 43 DRiG angezeigt. Es geht um das Offenbaren des Abstimmungsverhaltens einzelner Richter über die Handlungsfähigkeit des 2. Strafsenats vor dem Hintergrund des Besetzungsstreits über dessen Vorsitz. Oliver García hatte mit seinen Beiträgen (im Wesentlichen vom 18. Januar 2012 und 20. Mai 2012), die offenbar vielfach aufmerksam verfolgt werden, auch etwas Öl mit ins Feuer gegossen. Aber um es gleich zu sagen: Wir waren es nicht. Die Anzeige wurde uns vielmehr erst am 31. Mai 2012 aus vom Anonymus unterrichteten Kreisen zugespielt.

Wer war es also? Wir wissen es natürlich nicht, aber der Anzeigentext enthält doch einige Indizien, mit denen sich der Kreis der in Frage kommenden Personen recht eng ziehen lässt.

Die Anzeige wurde offensichtlich von einem Juristen verfasst. Von den in Frage kommenden Berufsgruppen, nämlich Hochschullehrern, Rechtsanwälten, Staatsanwälten und Richtern lässt sich die erste von vornherein ausschließen. Dafür ist die Rechtslage zu wenig akademisch und viel zu praktisch aufgearbeitet. Dies gilt insbesondere für das Merkmal der Gefährdung öffentlicher Interessen, über das im Zusammenhang mit dem Brechen des Beratungsgeheimnisses in der Rechtsprechung noch keine Sicherheit herrscht (siehe Graf, Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch, Band 4, 1. Auflage 2006, § 353b Rdnr. 41), welches in der Anzeige aber gleichwohl nur mit zwei Sätzen gestreift wird (Seiten 6—7).

Das Layout des Anzeigentextes ist auch über weite Strecken mit der DIN 5008: 2011-04 “Schreib- und Gestaltungsregeln für die Textverarbeitung” nicht zu vereinbaren. Das Datum ist nicht unterhalb des Anschriftenfelds in die Bezugszeichenzeile, sondern rechts oberhalb der Anschrift gesetzt ...

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