Eurobonds, Episode IV: A New Hope?

Von FRANZ C. MAYER und CHRISTIAN HEIDFELD

Die neuesten Überlegungen zur Sicherung von Liquidität in Zeiten größter Sparanstrengungen bis hin zu allseits verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremsen (Fiskalvertrag) richten sich auf einen europäischen Schulden­tilgungsfonds.

Bei dem vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vorgeschlagenen europäischen Schulden­til­gungsfonds sollen die Mitgliedstaaten der Eurozone Staatsschulden, die über 60 % des jeweiligen BIPs liegen, in einen Fond auslagern. Dies soll dadurch geschehen, dass die Euro-Mitgliedstaaten in einer sog. Roll-in-Phase ihren Finanzbedarf in Höhe der ausgelagerten Staatsschulden durch vom Fond zu emittierende Anleihen, für die alle Euro-Mitgliedstaaten gemeinschaftlich haften, decken. Im Anschluss sind die ausgelagerten Schulden dann in 20 – 25 Jahren zu tilgen.

„Quicker, easier, more seductive.“ (Master Yoda zum Schuldentilgungsfonds in Episode V)

„I have a bad feeling about this…“ (Prinzessin Leia zum selben Thema)

Aber ist das womöglich nur ein Trick? Sicherlich bleibt es bei der haushaltsrechtlichen Eigenverantwortlichkeit der Mitgliedstaaten, zumal keine Ansprüche auf finanzielle Hilfe bestehen und Konditionalitäten für die Beteiligung an dem Fond sehr streng ausfallen können. Problematisch wird man aber die vorgesehene gemeinschaftliche Haftung im Hinblick auf Art. 125 AEUV dann finden, wenn man betont, dass die einzelnen Mitgliedstaaten faktisch als Bürgen in Schuldbeziehungen zwischen anderen Mitgliedstaaten und ihren Gläubigern eintreten und dies durch die formal nur für Anleihen des Schuldentilgungsfonds bestehende Haftung nur verdeckt wird.

Freilich weist der Schuldentilgungsfonds die Besonderheit auf, dass er rückwärts auf abgeschlossene Vorgänge – gemachte Schulden – gerichtet ist: ein unmittelbarer Anreiz für Verschuldungspolitik ist das nicht ...

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