Die Flucht oder der Umzug des Unterhaltsschuldners ins Ausland hat ein Ende!?

Unterhaltsansprüche sollen auch außerhalb der EU besser durchgesetzt werden können. (Foto: © Rafael Ben-Ari - Fotolia.com)

Bis vor einigen Monaten war es schwierig Unterhaltsansprüche in der EU oder in anderen Staaten durchzusetzen. Einige Unterhaltsschuldner sind einfach ins Ausland umgezogen. Die Verfahren waren umständlich. In den letzten Jahren versucht man hier Abhilfe zu schaffen. Innerhalb der EU gilt nun die EU-Unterhaltsverordnung. Diese Unterhaltsverordnung ist ab dem 18. Juni 2011 in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Ausnahme Dänemarks anzuwenden. Doch was gilt für Staaten außerhalb der EU? Das Bundeskabinett hat einen Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 23.11.2007 über die internationale Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen von Kindern und anderen Familienangehörigen vorgelegt. Das Gesetz soll die Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen außerhalb der EU erleichtern.

1. Ausgangslage

Das Haager Unterhaltsübereinkommen aus dem Jahre 2007 regelt die internationalen Unterhaltsverfahren neu und soll die Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen im Ausland erleichtern. Bisher musste ein Anspruchssteller verschiedene Übereinkommen beachten. Es handelte sich dabei um das Haager Übereinkommen aus dem Jahre 1958 sowie ein Übereinkommen aus dem Jahre 1973 sowie das New Yorker UN Übereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland aus dem Jahre 1956 sowie im Verhältnis zu der Schweiz, Norwegen und Island noch ein weiteren Übereinkommen, das sog. Lugano Übereinkommen. Seit dem 18.06.2011 ist für den Bereich der europäischen Union im Hinblick auf die Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen im Ausland die EG-Unterhaltsverordnung erlassen worden, die die Durchsetzung erleichter sollte. Damit sollten die Unterhaltsansprüche gegen Schuldner, die sich im EU Ausland aufhalten, einfacher durchzusetzen sein ...

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