Zweite und dritte Kautionsrate nach § 551 Abs. 2 S. 3 - neu

Zur Vorbereitung eines neuen, dem Zahlungsverzug nachgebildeten Kündigungstatbestandes wegen Nichtzahlung der Kaution (§ 569 Abs. 2a BGB - neu), hat die Bundesregierung in dem Entwurf zum Mietrechtsänderungsgesetz vorgesehen, dass die zweite und dritte Rate gemäß § 551 Abs. 2 BGB mit den nachfolgenden Mieten fällig werden sollen. Hierzu wird bereits kritisiert, dass ein Mieter unange,messen belastet werde, wenn das Mietverhältnis z.B. am 15. des Monats beginnt und die zweite Rate daher ca. zwei Wochen später fällig werde. Deshalb solle die Bestimmung in § 551 Abs. 2 S. 3 BGB dahin geändert weden, dass die beiden Raten jeweils einen Monat später fällig werden (Hinz, ZMR 2012, 153, 160).

Es mag zwar sein, dass die Entwurfsverfasser zu sehr auf den Regelfall des Mietbeginns am Monatsanfang abgehoben haben ...

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