So geht das nicht mit dem Kinderkriegen!

Dem Kinderwunsch zweier Männer, die in eingetragener Lebenspartnerschaft lebten, standen anatomische Gegebenheiten entgegen. Deshalb kamen sie auf eine in ihren Augen besonders gute Idee: Sie suchten sich erst eine Eispenderin, die sie anonym in Australien fanden. Dann engagierten sie eine Leihmutter in den USA, die die die von den beiden Mitgliedern der Lebenspartnerschaft per Samenspende befruchteten Eier austrug, erst das Kind des einen und eineinhalb Jahre später die Zwillinge des anderen. Um das Familienglück vollkommen zu machen, wollten sie jeweils die Kinder (bzw. das Kind) des anderen adoptieren. Die Leihmutter hatte der Adoption der Kinder zugestimmt.

Nein! So geht das nicht! Das meinte nun jedenfalls das Amtsgericht Düsseldorf (Aktenzeichen 96 XVI 21/09). Von wann die Entscheidung datiert, ist nicht klar, da sie unter dem Datum 19.11.2012 in der Rechtsprechungsdatenbank steht (sie würde demnach erst in einem halben Jahr verkündet – toll was mit Internet heute alles möglich ist).

Nach Auffassung des Gerichts liegt ein Fall des § 1741 Abs. 1 Satz 2 BGB vor. Der Leihmuttervertrag ist nach Auffassung des Gerichts sitten- bzw. gesetzeswidrig und demnach nach § 134 BGB bzw. § 138 BGB nichtig. Der Leihmuttervertrag verstoße gegen § 1 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 2 Embryonenschutzgesetz (EschG), da nicht die Eizelle der Leihmutter ausgetragen werden sollte und die Kinder sollten bestimmungsgemäß nicht in der Familie der Leihmutter aufwachsen. (Übrigens sage einmal jemandem dem Amtsgericht Düsseldorf, dass Embryo mit “b” und nicht mit “p” geschrieben wird ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK