Sächsisches LSG: Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung in Dresden - Noch kein schlüssiges Konzept

Sächsisches LSG, Beschl. v. 29.05.2012 - L 7 AS 24/12 B ER
Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung in Dresden - Noch kein schlüssiges Konzept
Der 7. Senat des Sächsischen Landessozialgerichts hat mit Beschluss vom 29. Mai 2012 (Az. L 7 AS 24/12 B ER), der den Beteiligten heute bekannt gegeben wurde, entschieden, in welcher Höhe vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache in Dresden Kosten der Unterkunft zu gewähren sind.
Die Antragsteller beziehen laufend Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Sie bewohnen zu zweit eine unangemessen große Wohnung, für die sie 620,00 EUR monatlich Miete einschließlich Nebenkostenabschlag zahlen. Im Streit steht – neben einigen Besonderheiten des konkreten Einzelfalls –, ob der vom Jobcenter angenommene Bedarf für Unterkunft nach dem Stadtratsbeschluss vom 24.11.2011 rechtmäßig ist. Der Beschluss beruht auf den vom Institut Wohnen und Umwelt in Darmstadt (IWU) im Gutachten vom 24.10.2011 ermittelten Richtwerten für Angemessenheitsgrenzen der Kosten der Unterkunft und Heizung für die Landeshauptstadt Dresden. Das Sozialgericht Dresden hatte den Mittelwert der vom IWU auf Grundlage der Daten des Mietspiegels Dresden 2010 ermittelten Mietpreise aller Wohnungen in Dresden angewandt.
Dieses Vorgehen hat der Senat im Beschwerdeverfahren im Wesentlichen bestätigt, wenn auch ein anderer (statistisch ermittelter) Wert aus derselben Tabelle des IWU-Gutachtens zugrunde gelegt wurde ...
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