BVerwG: Schulverbot ja, aber nur bei wahrscheinlicher Ansteckungsgefahr

Was ist, wenn einer von uns die Masern bekommt?
- Ranger, Der Schuh des Manitu (D, E, 2001). Über diese Frage hatte sich eine niedersächsische Schulbehörde wohl zuvor keine Gedanken gemacht. Andernfalls hätte man unter Umständen nicht so überstürzt gehandelt wie im vorliegenden Fall, den das BVerwG mit Urteil vom 22. März 2012 rechtskräftig entschieden hat. Der zugrunde liegende Sachverhalt dürfte (noch ein wenig ausgebaut) eine gewisse Examensrelevanz erreichen, mit einem typischen Anhörungsproblem und der Auslegung eher unbekannter Regelungen aus dem IfSG. Der Kläger war und ist Schüler an einer niedersächsischen Gesamtschule, welche mit einer Grundschule durch gemeinsame Nutzung von Einrichtungen teilweise verbunden ist. An dieser Grundschule ereignete sich im Mai 2007 ein Fall von Masern, woraufhin die Beklagte Schutzmaßnahmen in beiden Schulen einleitete. Schülern, die bisher weder an Masern erkrankt waren, noch ausreichenden Impfschutz genossen, wurde eine postexpositionelle Impfung angeboten. Die Erziehungsberechtigten des Klägers lehnten diese ab. Die Beklagte erklärte daraufhin mündlich ein Schulbetretungsverbot von zwei Wochen. Innerhalb des nachfolgenden Verfahrens im Eilrechtsschutz wurde das Betretungsverbot auf vier Tage verkürzt. Im Hauptsacheverfahren erklärte das zuständige VG sodann die begehrte Feststellung der Rechtswidrigkeit des Betretungsverbots. Das OVG verwarf die Berufung der Beklagten als unbegründet. Der 3. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts verwarf die Revision der Beklagten nun letztinstanzlich als unbegründet. Die Maßnahme gegen den Kläger sei aufgrund eines Anhörungsmangels schon formell rechtswidrig. Dass etwa, wie größtenteils unbestritten, ein informationelles Rundschreiben keine Anhörung darstellt, stellt das BVerwG noch einmal klar (Rn. 12):
Namentlich ist eine Anhörung nicht durch das Rundschreiben der Beklagten vom 31 ...
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