Unerlaubtes Parken auf Privatgrundstücken

Unberechtigtes Parken auf Privatgrundstücken

Parkplätze sind Mangelware, Grundstückseigentümer stehen häufig vor dem Problem, dass Kraftfahrzeuge unberechtigterweise auf privaten Stellplätzen, vor Garagen, in Grundstückszufahrten oder Rettungswegen geparkt werden. Grundsätzlich handelt es sich bei unerlaubten Parken auf Privatgelände um einen Eingriff in die private Rechtssphäre. Dieser liegt auch vor, wenn Fahrzeuge auf nichtöffentlichen Parkplätzen der Körperschaften und Anstalten, z.B. nichtöffentliche Parkplätze von Firmen und Gaststätten geparkt werden oder auf ausgewiesenen Stellplätzen für Behördenbedienstete oder Besucher.

Handlungsmöglichkeiten des Berechtigten

Parkbehinderungen auf Privatgrundstücken müssen nicht geduldet werden. Wer ohne Willen des Eigentümers auf dessen Privatgrund ein Fahrzeug abstellt, handelt in verbotener Eigenmacht und begeht eine Besitzstörung i.S. Von § 858 Abs. 1 BGB. Gegen diese Besitzstörung hat der Eigentümer und rechtmäßige Besitzer einen Beseitigungsanspruch gem. §§ 862 Abs. 2 i.V.m. 1004 Abs. 1 BGB, d.h. er kann vom betroffenen Falschparker die Beseitigung des Fahrzeuges verlangen. Häufig wird dieses Verlangen jedoch missachtet und eine Klage auf Unterlassung gem. §§ 862 Abs. 2, S. 2 i.V.m. 1004 BGB ist nur dann taugliches Mittel, wenn das Fahrzeug über einen längeren Zeitraum unerlaubt geparkt wird und die Anschrift des Fahrzeughalters, und/oder -führers bekannt sind.

§ 858 Abs. 1 BGB

Wer dem Besitzer ohne dessen Willen den Besitz entzieht oder ihn im Besitz stört, handelt, sofern nicht das Gesetz die Entziehung oder die Störung gestattet, widerrechtlich (verbotene Eigenmacht).

§ 859 BGB

(1) Der Besitzer darf sich verbotener Eigenmacht mit Gewalt erwehren. (2) Wird eine bewegliche Sache dem Besitzer mittels verbotener Eigenmacht weggenommen, so darf er sie dem auf frischer Tat betroffenen oder verfolgten Täter mit Gewalt wieder abnehmen ...

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