Richter sperrt Angeklagten zur Geständniserpressung mal kurz in die Arrestzelle - Rechtsbeugung?

Der Richter auf Probe hatte wohl die Faxen dicke. Da wollte doch der wegen § 183 StGB (nicht verteidigte) Angeklagte einfach nicht einräumen, dass er vorsätzlich unzureichend bekleidet in der Öffentlichkeit unterwegs war.

Schon vor der Hauptverhandlung war er entschlossen, als Rechtsfolge einen Schuldspruch mit Strafvorbehalt auszusprechen und eine Therapieauflage anzuordnen.In der Hauptverhandlung bestritt der damalige Beschuldigte den Tatvorwurf. Der Angeklagte (...) wirkte nun nachhaltig und zunehmend erregt und drohend auf den damaligen Beschuldigten ein, um diesen zu einem Geständnis und zur Erklärung zu veranlassen, in eine ambulante Therapie einzuwilligen. Außerdem wollte er erreichen, dass der Beschuldigte nach Urteilsverkündung sogleich auf Rechtsmittel verzichtete.(becklink)

Da zeigte er ihm die Instrumente des Rechtsstaats:

«Sie kommen jetzt mit! Ich zeige Ihnen mal, wie Ihre Zukunft aussehen kann», und begab sich – mit angelegter Robe – mit dem Beschuldigten und einem Wachtmeister in den Keller des Amtsgerichts, wo sich mehrere Gewahrsamszellen befanden. Er veranlasste den vollständig verunsicherten Beschuldigten, sich in eine Zelle zu begeben, die daraufhin geschlossen wurde. Nach etwa 20 Sekunden wurde die Tür auf Veranlassung des Angeklagten wieder geöffnet. Während dieser Zeit war die Türe von dem Zeugen nicht mehr zu öffnen.(becklink)

Der Richter wurde wegen Rechtsbeugung (§ 339 StGB) und Aussageerpressung (§ 343 StGB) angeklagt, vom LG Kassel jedoch freigesprochen. Zwar sei der Tatbestand der Aussageerpressung erfüllt, jedoch nicht derjenige der Rechtsbeugung, was bekanntermaßen das "Richterprivileg" auslöst ...

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