Pflichtverletzung eines Geschäftsführers

Die Pflichtverletzungen als Geschäftsführer, der ihm nahestehenden Personen Vorteile auf Kosten des Arbeitgebers verschafft hat, ohne dass dies durch ein betriebliches Interesse gerechtfertigt gewesen ist, macht eine Weiterbeschäftigung unzumutbar. Dem Geschäftsführer darf fristlos gekündigt werden.

So die Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz in dem hier vorliegenden Fall des ehemaligen Geschäftsführers der Stadtwerke Neuwied GmbH, der mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung die Zahlung eines Teils seines Geschäftsführergehalts als monatlichen Notbedarf begehrte. Ende Dezember 2011 und Ende Januar 2012 hatte die Beklagte durch den Oberbürgermeister der Stadt Neuwied gegenüber dem Kläger Kündigungen ausgesprochen und seine Abberufung als Geschäftsführer erklärt. Bereits vor dem Landgericht Koblenz ist er mit seinem Begehren nicht durchgedrungen und hat Berufung eingelegt.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Koblenz waren die Kündigungen der Stadtwerke vom Dezember 2011 und Januar 2012 aus wichtigem Grund gerechtfertigt: Der Kläger eröffnete seiner Lebensgefährtin, die einen Gastronomiebetrieb unterhält, im November 2011 unter Ausnutzung seiner Stellung die Möglichkeit, Gänse im Konvektomaten des Betriebes der Beklagten zuzubereiten ...

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