OLG Köln: Filesharing - Upload einer 4-Minuten-Musikdatei, die anderenorts für weniger als 1,00 EUR erwerbbar ist, stellt kein gewerbliches Ausmaß dar

OLG Köln, Beschluss vom 25.11.2011, Az. 6 W 260/11§ 101 Abs. 9 UrhG

Das OLG Köln hat entschieden, dass eine Auskunft über den Anschlussinhaber anhand der IP-Adresse wegen mutmaßlichen Filesharings nicht erteilt werden muss, wenn es sich bei der streitgegenständlichen Datei um ein 4-minütiges Musikstück handelt, welches für 0,98 EUR legel heruntergeladen werden kann. Das für den Auskunftsanspruch erforderliche gewerbliche Ausmaß sei damit nicht erreicht. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Köln

Beschluss

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 07.11.2011 - 209 O 355/11 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe

Die Antragstellerin begehrt, gestützt auf Rechte an der Tonaufnahme „U.” des Künstlers E. H. (G.), den Erlass einer Anordnung über die Zulässigkeit der Verwendung von Verkehrsdaten durch die Beteiligte in Bezug auf 83 IP-Adres­sen, die Internetanschlüssen zugewiesen waren, von denen aus die Tonaufnahme nach den Ermittlungen der Antragstellerin zwischen dem 21.09. und 26.09.2011 im Internet ohne ihre Zustimmung öffentlich zugänglich gemacht worden ist. Die Ton­auf­­nahme ist 4:05 Minuten lang, wurde am 08.08.2011 als Single-mp3-Datei online veröffentlicht und gegen ein Entgelt von 0,98 € zum Herunterladen angeboten (Anlage ASt 5). In den „Trendcharts Single” vom 00.00.2011 war sie auf Platz 6 mit einem P1-Faktor (= Verhältnis der absoluten Verkaufszahlen der Single zu den Verkaufszahlen der auf Platz 1 geführten Single) von 31,60 gelistet. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Landgericht den Antrag abgelehnt.

Die gegen diese Entscheidung gerichtete zulässige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg ...

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