OFD Niedersachsen nimmt zu umsatzsteuerlichen Behandlung der Marktprämie Stellung

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Wie ist die Marktprämie nach § 33g EEG (Erneuerbare-Energie-Gesetz) umsatzsteuerlich zu behandeln? Zu dieser Frage hat sich jetzt die OFD Niedersachsen mit einem Schreiben vom 13.3.2012 an seine Finanzämter aus der Deckung gewagt. Darin vertritt die OFD Niedersachsen den Standpunkt, dass die Marktprämie ein Entgelt von dritter Seite darstellt und somit anders zu würdigen ist, als die Vergütung nach § 33 Abs. 2 EEG und der Zuschlag nach § 4 Abs. 3a KWKG (Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz).

Im Gegensatz zu den beiden letztgenannten Vergütungen wird bei der Marktprämie nach § 33g EEG keine fiktive Lieferung an den Netzbetreiber und eine Rücklieferung unterstellt. Die Markprämie ist nach Auffassung der OFD Niedersachsen Entgelt von dritter Seite für die Stromlieferung des Anlagenbetreibers an den Abnehmer. Die Marktprämie soll es den Stromkäufern ermöglichen, den aus Erneuerbaren Energien erzeugten Strom zu dem Preis zu erwerben, der für herkömmlichen Strom zu zahlen ist. Dies wird erreicht, indem der Strom aus Erneuerbaren Energien zu dem gleichen Preis verkauft wird wie herkömmlicher Strom und der Netzbetreiber durch die Zahlung der Marktprämie die Differenz zur EEG-Vergütung zuzüglich einer Managementprämie ausgleicht.

Nach Auffassung der OFD Niedersachsen liegt eine unmittelbare Verbindung zwischen der Marktprämie und der Leistung des Anlagenbetreibers vor, da die Zahlung objektiv gesehen die Stromlieferung zu einem niedrigeren Preis als dem ermöglicht, den der Anlagenbetreiber ohne die Prämie verlangen müsste ...

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