Man kann es ja mal versuchen: Bei unwirksamer Vereinbarung eines Erfolgshonorars bleiben die gesetzlichen Gebühren

Das OLG Düsseldorf war gnädig: Mit Beschluss vom 27.02.2012 entschied es, dass ein Verstoß gegen § 4a RVG und die damit verbundene Unwirksamkeit einer Erfolgshonorarvereinbarung nicht zur Nichtigkeit des Anwaltsvertrages führe. Dem Rechtsanwalt bleibe grundsätzlich der Anspruch auf die gesetzliche Vergütung. Aus einer Vergütungsvereinbarung, die nicht den Anforderungen des § 3a Abs. 1 S. 1 und 2 oder des § 4 Abs. 1 und 2 RVG entspreche, könne der Rechtsanwalt nach § 4b S. 1 RVG nur eine höhere als die gesetzliche Vergütung nicht fordern.

Mich erstaunt das Urteil, denn für den Mandanten ist es eine böse Überraschung. Er wollte das Mandat ja gerade nur erteilen, wenn ihm Anwaltskosten nur im Erfolgsfall entstehen ...

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