Irreführende Werbung mit inzwischen revidiertem Testergebnis

Eigener Leitsatz: Es irreführend, wenn ein Produkt mit einem Testergebnis beworben wird, welches bereits durch den Urheber der Bewertung revidiert wurde.

OLG Zweibrücken Urteil vom 24.05.2012 Az.: 4 U 17/10

In dem Rechtsstreit

(...) - Kläger und Berufungskläger - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A gegen (...) - Beklagte und Berufungsbeklagte - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte B wegen unlauteren Wettbewerbs hat der 4. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Petry, den Richter am Oberlandesgericht Christoffel und die Richterin am Landgericht Busch auf die mündliche Verhandlung vom 29. März 2012 für Recht erkannt: I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 22. Dezember 2009 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen geändert: 1. Die Beklagte wird unter Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 �, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr mit dem Logo der Stiftung Warentest sowie dem Qualitätsurteil �GUT� unter Verweis auf Test 07/2007, �baugleich mit S.� für das Fahrrad-Bügelschloss - zu werben bzw. werben zu lassen: GUT Im Test: 30 Schlösser. Qualitätsurteil: 10 gut insbesondere wenn dies geschieht wie nachfolgend eingeblendet (Abbildung) 2. Die weitergehende Klage auf Erstattung von Abmahnkosten wird abgewiesen. II. Von den Kosten des ersten Rechtszuges haben die Parteien jeweils die Hälfte zu tragen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Beklagten zur Last. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Entscheidungsgründe: I. Die Beklagte, die mit A ...Zum vollständigen Artikel


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