FG Köln: Keine Zusammenveranlagung wegen belgischem Arbeitslosengeld

FG Köln Urteil vom 20.04.2012 – 4 K 1943/09

Pressemitteilung des Gerichts:

“Der Bezug belgischen Arbeitslosengeldes kann einer Zusammenveranlagung in Deutschland entgegen stehen, obwohl deutsches Arbeitslosengeld gemäß § 3 Nr. 2 EStG nicht der Einkommensteuer unterliegt. Dies hat der 4. Senat des FG Köln in seinem Urteil vom 20.04.2012 (4 K 1943/09) entschieden.

Geklagt hatte ein Ehepaar mit Wohnsitz in Belgien. Der Ehemann verdiente mit seiner Tätigkeit in Deutschland brutto 32.801 €. Zudem erzielte er in Belgien einen Bruttoarbeitslohn von 2.252 €. Seine Ehefrau, die im Vorjahr ebenfalls in Deutschland tätig war, bezog aufgrund dieser Beschäftigung in Belgien Arbeitslosengeld in Höhe von 11.196 €. Die von den Klägern begehrte steuergünstige Zusammenveranlagung lehnte das Finanzamt ab, da die ausländischen Einkünfte über 10 % der gesamten Einkünfte der Kläger lägen und der Grenzbetrag für ausländische Einkünfte von 12.272 € überschritten sei ...

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