EU-Kommission bringt Deutschland vor Gerichtshof wegen unvollständiger Deckung der Kosten für Wasserdienstleistungen

Die Europäische Kommission hat sich besorgt darüber geäußert, dass Deutschland das Prinzip der Deckung der Kosten für Wasserdienstleistungen nicht in vollem Umfang anwendet. Gemäß der Wasserrahmenrichtlinie müssen die Mitgliedstaaten die Wasserpreise so festsetzen, dass ein angemessener Anreiz für eine effiziente Nutzung geboten wird.

Während Deutschland der Auffassung ist, dass eine solche Kostendeckung nur für die Trinkwasserversorgung und die Entsorgung und Aufbereitung von Abwässern gelten sollte, ist die Kommission der Meinung, dass Deutschlands Ausschluss anderer wichtiger Aktivitäten wie der Wasserkraft aus der Definition von Wasserdienstleistungen der vollständigen und korrekten Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie entgegensteht.

Auf Empfehlung von Umweltkommissar Janez Potočnik hat die Kommission daher entschieden, den Fall vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen.

Das Prinzip der Kostendeckung für Wasserdienstleistungen soll die Notwendigkeit einer effizienten Nutzung der Wasserressourcen in den Vordergrund stellen und dabei den Konsequenzen für Gesellschaft und Umwelt Rechnung tragen. Alle EU-Mitgliedstaaten müssen außerdem sicherstellen, dass die Hauptkategorien der Wassernutzer – Haushalte, Industrie und Landwirtschaft — zur Deckung der Kosten für Wasserdienstleistungen beitragen. Dazu gehören unter Berücksichtigung des Verursacherprinzips auch die umwelt- und rohstoffbezogenen Kosten der Wassernutzung ...

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