ElektroG: Ab sofort ist das bloße Anbieten nicht registrierter Elektrogeräte wettbewerbswidrig

Das "Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts" wurde am 29. Februar 2012 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S.212) veröffentlicht und tritt heute in Kraft. Es löst im Wesentlichen das bestehende Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz durch das in Art. 1 enthaltene neue Kreislaufwirtschaftsgesetz ab. Darüberhinaus sieht es einige wesentliche Änderungen vor, die das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) betreffen.

Die wichtigsten Änderungen im Überblick: 1. Begriff "Vertreiber" wird im ElektroG neu definiert

Bisher fand sich im ElektroG folgende (nun veraltete) Definition des "Vertreibers":

§ 3 Absatz 12 ElektroG: "Vertreiber im Sinne dieses Gesetzes ist jeder, der neue Elektro- oder Elektronikgeräte gewerblich für den Nutzer anbietet. Der Vertreiber gilt als Hersteller im Sinne dieses Gesetzes, wenn er schuldhaft neue Elektro- und Elektronikgeräte nicht registrierter Hersteller zum Verkauf anbietet."

Folgende neue Begriffsbestimmung findet sich nun im ElektroG:

§ 3 Absatz 12 ElektroG: "Vertreiber im Sinne dieses Gesetzes ist jeder, der neue Elektro- und Elektronikgeräte gewerblich für den Nutzer anbietet. Der Vertreiber gilt als Hersteller im Sinne dieses Gesetzes, soweit er vorsätzlich oder fahrlässig neue Elektro- und Elektronikgeräte nicht oder nicht ordnungsgemäß registrierter Hersteller zum Verkauf anbietet. Satz 1 und Absatz 11 bleiben unberührt.“

Intention des Gesetzgebers (Quelle: BT -DRS 17/6052 - Gesetzentwurf): Durch die neue Definition des Begriffs "Vertreiber" wird klargestellt, dass nur eine ordnungsgemäße Registrierung des Herstellers die Vertreiber von eigenen Herstellerpflichten freihält. Zugleich werden der Wortlaut von § 2 Absatz 15 Satz 2 des Batteriegesetzes und § 3 Absatz 12 Satz 2 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes einander angeglichen ...

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