Eine darlehensweise Übernahme der Gerichts- und Anwaltskosten kann nicht auf § 22 Abs. 8 SGB II bzw § 24 Abs. 1 SGB II gestützt werden

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg,Beschluss vom 08.05.2012,- L 19 AS 951/12 B ER - Die in § 24 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 SGB II n. F. aufgeführten Sonderbedarfe sind vorliegend ersichtlich nicht gegeben. Die Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 SGB II sind ebenfalls nicht erfüllt. Kann danach im Einzelfall ein vom Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf nicht gedeckt werden, erbringt die Agentur für Arbeit bei entsprechendem Nachweis den Bedarf als Sachleistung oder Geldleistung und gewährt der oder dem Leistungsberechtigten ein entsprechendes Darlehen. Es ist bereits zweifelhaft, ob die Befriedigung von Erstattungsansprüchen Dritter – hier des Vermieters bzw. dessen Anwalt - bezüglich der Gerichts- und Rechtsanwaltskosten zum Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 20 Abs. 1 und 5 SGB II in der ab dem 01. April 2011 geltenden Fassung i. V. m. dem Regelbedarfs-Ermittlungs-Gesetz gehören, denn der Regelbedarf deckt nur die elementaren Grundbedürfnisse ab. Es ist nicht zu erkennen, dass die Übernahme von Prozesskosten Dritter in gleicher Weise der eigenen Existenzsicherung dient. Die Verschonung vor einer Schufa-Eintragung gehört jedenfalls nicht dazu ...Zum vollständigen Artikel

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