Ein Rechnungshofspräsident für Hamburg

Ein Eilantrag ist auf eine mit dem Hauptsacheverfahren unvereinbare Rechtsfolge gerichtet, wenn es im Hauptsacheverfahren (hier Normenauslegungsverfahren) allein um die gerichtliche Klärung einer abstrakten Rechtsfrage geht und mit dem Eilantrag die Konsequenzen unterbunden werden sollen, die sich aus der Klärung der abstrakten Rechtsfrage ergeben – diese Konsequenzen aber nicht selbst Gegenstand des Hauptsacheverfahrens sind. Dieser Eilantrag ist unzulässig.

Mit dieser Begründung hat das Hamburgische Verfassungsgericht in dem hier vorliegenden Fall eines Eilantrages mehrerer Abgeordneter der Hamburger Bürgerschaft entschieden, mit dem diese erreichen wollten, dass das Gericht dem Senat vorläufig untersagt, den von der Bürgerschaft am 9. Mai 2012 gewählten Kandidaten zum Präsidenten des Rechnungshofs zu ernennen. Am 9. Mai 2012 fand in der Hamburger Bürgerschaft die Wahl des Rechnungshofspräsidenten statt. Der vom Senat der Freien und Hansestadt Hamburg vorgeschlagene Kandidat verfehlte bei der Abstimmung die erforderliche Zweidrittelmehrheit der Mitglieder der Bürgerschaft. Der Senat beschloss daraufhin, denselben Kandidaten nochmals zur Wahl vorzuschlagen und bat darum, die Wahl erneut auf die Tagesordnung der noch andauernden Bürgerschaftssitzung zu setzen. Im Ältestenrat wurde jedoch kein Einvernehmen darüber erzielt, die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen. Ein daraufhin gestellter Geschäftsordnungsantrag, erneut über die Wahl des Rechnungshofspräsidenten zu entscheiden, wurde mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Bürgerschaftsmitglieder angenommen. Anschließend wurde der vom Senat vorgeschlagene Kandidat zum Präsidenten des Rechnungshofs gewählt ...

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