Die Beschädigten-Grundrente und die Asylbewerberleistungen

Die Beschädigten-Grundrente nach dem Opferent­schädigungsgesetz ist nicht dem Einkommen im Sinne des Asylbewerberleistungsgesetzes zuzurechnen.

So die Entscheidung des Bundessozialgerichts in dem hier vorliegenden Fall einer Klage des Landekreises Schweinfurt auf Erstattung zuvielgezahlter Asylbewerberleistungen. Die beigeladene Bezieherin von Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wurde im Dezember 2001 Opfer von Gewalttaten. Auf ihren Antrag gewährte ihr der beklagte Freistaat unter anderem eine Beschädigten-Grundrente. Daraufhin forderte der klagende Landkreis, von dem die Beigeladene laufend Asylbewerberleistungen erhalten hatte, vom Beklagten für die Zeit von Dezember 2003 bis Mai 2004 eine Erstattung in Höhe der insoweit noch nicht an die Beigeladene ausgezahlten Grundrente.

Nach Auffassung des Bundessozialgerichts steht der geltend gemachte Erstattungsanspruch nicht zu ...

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