Deutsch-französisches Trommeln

Auch eine nicht angemeldete Demonstration steht unter dem Schutz des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Im Grundsatz erlaubt allerdings selbst das Versammlungsrecht den Erlass von Auflagen und Beschränkungen, um extrem lautes Trommelns bereits unterhalb der Schwelle eines gesundheitsgefährdenden Lärms zu verhindern.

Die konkreten Maßnahmen müssen aber ermessensfehlerfrei mit dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit abgewogen werden. So ist eine Beschlagnahme von Trommeln ermessensfehlerhaft, wenn zuvor kein milderes Mittel versucht worden ist und aufgrund der Entfernung eine Lärmbelästigung einer bestimmten Gruppe nicht möglich gewesen ist.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Freiburg in dem hier vorliegenden Fall die Beschlagnahme von Trommeln, Trillerpfeifen und Ohrstöpseln der Musikgruppe Sambastas für rechtswidrig erachtet. Die Stadt Freiburg beschlagnahmte die Gegenstände beim Deutsch-Französischen Gipfel am 10. Dezember 2010. Die Sambaband politischer Aktivisten aus Freiburg hatte mit sehr lauter Trommelmusik in der Nähe des Bertoldsbrunnens im Rahmen eines „Carnaval de resistance“ gegen den Gipfel protestiert, war eingekesselt worden und hatte später auf nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit der Beschlagnahme ihrer Trommeln geklagt.

In seinem Urteil macht das Verwaltungsgericht Freiburg deutlich, dass eine nicht angemeldete Demonstration unter dem Schutz des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit stehe. Im Grundsatz erlaube allerdings selbst das Versammlungsrecht Auflagen und Beschränkungen zur Verhinderung extrem lauten Trommelns bereits unterhalb der Schwelle eines gesundheitsgefährdenden Lärms ...

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