Das gezielte Abwerben von Mitarbeitern über Facebook, Xing und andere Social Media Plattformen ist wettbewerbswidrig

Ausgangsfall:

Im Ausgangsfall streiten zwei Unternehmen aus der Personaldienstleistung im IT-Bereich. Die Beklagte hatte zwei Mitarbeiter des Konkurrenten über Xing mit folgenden Worten kontaktiert: „Sie wissen ja hoffentlich, in was für einem Unternehmen Sie gelandet sind. Ich wünsche Ihnen einfach mal viel Glück. Bei Fragen gebe ich gern Auskunft.“. Das klagende Unternehmen sah in dieser Kontaktaufnahme zu ihren Mitarbeitern ein wettbewerbswidriges Handeln, ließ das Konkurrenzunternehmen abmahnen und forderte es auf eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben.

Nachdem die Beklagte die strafbewehrte Unterlassungserklärung unterzeichnet hatte, stritten die Parteien zunächst vor dem Amtsgericht und später vor dem Landgericht Heidelberg um die Erstattung der für das vorgerichtliche Verfahren angefallenen Gebühren.

Zur Entscheidung:

Das LG Heidelberg wertete das Handeln der Beklagten als unzulässige geschäftliche Handlung im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG. Das LG hatte zunächst eine unternehmensbezogene Tätigkeit der Beklagten bejaht, nachdem mit dem Xing-Profil unter Verwendung der Firma gehandelt wurde. Inhaltlich führte das Gericht weiter aus, dass die getroffenen Aussagen der Beklagten als eine wettbewerbswidrige Herabsetzung der Klägerin gemäß § 7 Nr. 7 UWG zu sehen sei. Dabei wären die Äußerungen der Beklagten abwertend, ohne hierfür eine sachliche Begründung zu erhalten. Hierdurch werde unverhältnismäßig in das Interesse des Unternehmens auf angemessene Darstellung der Öffentlichkeit eingegriffen ...

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