China Law: Auflösung einer 50/50 Gesellschaft wegen Deadlock

Das chinesische Oberste Gericht hat eine aktuelle Entscheidung betreffend Deadlock in Gesellschaften veröffentlicht. Diese Entscheidung hat große Bedeutung für Joint Venture, insbesondere solche Joint Venture, die mit 50% zu 50% Beteiligungen von ausländischen und chinesischen Investoren gegründet worden ist. Nach Art. 183 des chinesischen Unternehmensgesetzes kann der Gesellschafter eine Klage zur Auflösung der Gesellschaft wegen einer ernsthaften Schwierigkeit der Unternehmensverwaltung vor Gericht erheben. Die Frage, ob eine ernsthafte Schwierigkeit bei der Unternehmensverwaltung vorliegt, richtet sich nach Art. 1 der zweiten richterlichen Erläuterungen des Obersten Gerichts zu dem Unternehmensgesetz. Demgemäß sollte eine gesamte Analyse der aktuellen Situation der Gesellschafterversammlung, des Board of Director/executive Director und des Aufsichtsrats/der Aufsichtsperson des Unternehmens vorgenommen werden. Wenn die interne unternehmerische Verwaltung schwer behindert worden ist, z.B. keine Mehrheit bei der Gesellschafterversammlungsabstimmung erfolgen konnte sowie andere Deadlocks vorliegen, kommt die Auflösung der Gesellschaft in Betracht.

In der aktuellen Entscheidung ist die Gesellschaft von zwei Gesellschaftern gegründet worden. Jeder Gesellschafter besitzt 50% der Gesellschaftsanteile. Nach der Gesellschaftsatzung benötigen die Beschlüsse mehr als die Hälfte der Stimmrechte. Das heißt, ohne Übereinstimmung der beiden Gesellschafter kann kein Beschluss erfolgen ...

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