Bundesregierung: Änderungsvorschläge des Bundesrates zur Pflegereform weitgehend zurückgewiesen

Die Bundesregierung hat die von den Ländern geforderte Nachbesserung der geplanten Pflegereform im Wesentlichen abgelehnt. In der als Unterrichtung (17/9669) vorgelegten Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates wendet sich die Regierung etwa gegen den Vorschlag, die bisherige Kurzzeit- und Verhinderungspflege als Vertretungspflege zusammenzufassen und auszudehnen sowie eine flexiblere Inanspruchnahme zu ermöglichen. Der Bundesrat hatte verlangt, eine insgesamt acht- statt bisher vierwöchige Vertretungspflege im Jahr zu ermöglichen, „einhergehend mit einer entsprechenden Erhöhung des Leistungsvolumens“. Dies sei „aufgrund des häufig hohen Alters und eigener gesundheitlicher Einschränkungen der Hauptpflegeperson“ notwendig.

Während einer Vertretungspflege wird ein Pflegebedürftiger für einen begrenzten Zeitraum in einem Pflegeheim betreut, wenn die Pflegeperson wegen Urlaub oder Krankheit vorübergehend ausfällt. Die Regierung erwidert in ihrer Gegenäußerung nun, gegen die Bildung eines Gesamtanspruchs aus Verhinderungs- und Kurzzeitpflege von insgesamt acht Wochen und 3.100 Euro spreche, „dass die Pflegebedürftigen „sich voraussichtlich mehrheitlich für die Nutzung des Gesamtbetrages von 3.100 Euro im Rahmen der Verhinderungspflege“ entschieden. Dies würde „zu Lasten der qualitätsgesicherten Kurzzeitpflege gehen“.

Der Gesetzentwurf der Regierung (17/9369) zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (PNG) wurde am 26. April in erster Lesung im Bundestag beraten. Er sieht unter anderem Leistungsverbesserungen für Demenzkranke und eine Beitragssatzerhöhung vor ...

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