Blogger kann auch für YouTube-Video haften

Eigener Leitsatz: Ein Blog-Betreiber haftet als Verbreiter eines rechtsverletzenden Fernsehbeitrages, wenn er im Rahmen seines Blog-Beitrags einen Hyperlink auf das entsprechende YouTube-Video des Fersehberichts setzt, ohne seinen Prüfpflichten hinsichtlich der Rechtmäßigkeit desselben nachgekommen zu sein.

Landgericht Hamburg

Urteil vom 09.03.2012

Az.: 324 O 596/11

Tenor: I. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens � 250.000,-, Ordnungshaft insgesamt höchstens 2 Jahre) zu unterlassen, 1. Aufnahmen aus den Münchener Praxisräumen des Klägers im Internet öffentlich zugänglich zu machen, die in der Sendung WISO am 6. Dezember 2010 im Rahmen des Beitrags "WISO ermittelt: Dubioser Krebsarzt" gezeigt wurden; 2. im Zusammenhang mit einer Berichterstattung darüber, dass es dem Kläger verboten sei, Eigenblutpräparate an seine Patientin auszuhändigen, und darüber, dass der Kläger in seiner Münchener Praxis aufgesucht worden sei, durch Verbreiten und I oder Verbreiten lassen der folgenden Äußerungen: "Allerdings darf ... solche Präparate [Eigenblutpräparate] nicht an seine Patienten aushändigen. Weil ihm dazu die Erlaubnis fehlt. Er tut es aber dennoch. Einige Krebspatienten bekamen Ampullen mit nach Hause. Darauf mache ich die Aufsichtsbehörde [Regierung von Oberbayern] aufmerksam." den Eindruck zu erwecken, der Kläger habe in seiner Münchener Arztpraxis Patienten Eigenblutpräparate mit nach Hause gegeben; 3. durch Verbreiten und / oder Verbreiten lassender folgenden Äußerungen: "Charite Stellungnahme zur Anfrage des Fernsehmagazins WISO 'Es gibt kein Gutachten der Charite zur Wirksamkeit der Therapien des Dr. .. ...

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