BGH: Keine Haftung für Inhalte von RSS-Feeds

Der BGH hat am 27. März 2012 (Az.: VI ZR 144/11) geurteilt, dass der Betreiber eines Informationsportals, der erkennbar fremde Nachrichten anderer Medien (hier: RSS-Feeds) ins Internet stellt, grundsätzlich nicht verpflichtet ist, die Beiträge vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen.

Er ist erst dann zur Verantwortung zu ziehen, wenn er Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt. So beispielsweise, wenn ein Betroffener den Betreiber eines solchen Informationsportals auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch den Inhalt einer in das Portal eingestellten Nachricht hinweist. In einem solchen Fall kann der Betreiber des Portals als Störer verpflichtet sein, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern.

Haftung bei Zu-Eigen-Machen oder selbst verfassen des Textes

Zunächst hat der BGH erneut angemerkt, dass die Haftungsbeschränkung des § 10 Satz 1 TMG nicht für Unterlassungsansprüche gilt.

Auf Unterlassung zu haften setzt voraus, dass die Meldung selbst verfasst oder sie sich zu eigen gemacht wird. Hierzu gibt der BGH an, dass es auf eine objektive Sicht auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände ankommt, wobei insbesondere die Frage der inhaltlichen redaktionellen Kontrolle der fremden Inhalte und die Art der Präsentation von Bedeutung sind. Ein Zu-Eigen-Machen liegt nach Ansicht des BGH regelmäßig vor, wenn die fremde Äußerung so in den eigenen Gedankengang eingefügt wird, dass die gesamte Äußerung als eigene erscheint. Auch lediglich undistanziert wiedergegebene Äußerungen Dritter können dem Vertreiber zugerechnet werden, wenn er sie sich zu eigen gemacht hat ...

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