Alles neu macht der Mai? Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte des leiblichen Vaters

Die Rechte von leiblichen Väter sollen gestärkt werden (Foto © Aldo Murillo - iStockphoto)

Das Bundesministerium für Justiz hat nunmehr einen Entwurf zur “Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters” vorgelegt. Mit diesem Entwurf soll die schwache rechtliche Stellung des leiblichen Vaters eines Kindes, der mit der Mutter des Kindes nicht verheiratet ist und nicht die Vaterschaft anerkannt hat, verbessert werden.

1. Bisherige Rechtslage

Bisher hat der leibliche Vater eines Kindes, der mit der Mutter nicht verheiratet ist und auch nicht die Vaterschaft anerkannt hat, nur eingeschränkte Rechte um mit dem Kind in Kontakt zu treten. So hat er gem. § 1685 Abs. 2 BGB nur ein Umgangsrecht mit dem Kind, wenn er eine enge Bezugsperson des Kindes ist, für das Kind tatsächlich Verantwortung trägt oder getragen hat. Es muss daher eine sog. Sozial- Familiäre Beziehung vorliegen. Zusätzlich muss der Umgang dem Kindeswohl dienen. Hat der Vater bisher keine Sozial- Familiäre Beziehung aufgebaut, wird dem Kindesvater in der Regel ein Kontakt zum Kind verwehrt. Dies kann insbesondere in den Fällen problematisch sein, in denen ein Kind aufgrund einer außerehelichen Affäre der Mutter mit dem leiblichen Vater entstanden ist und der Ehemann trotz dieser Affäre das Kind als sein eigenes anerkannt hat. In diesen Fällen hat der leibliche Vater keinerlei Möglichkeit eine Beziehung zu dem Kind aufzubauen. Dem leiblichen Vater steht auch kein Auskunftsrecht über die persönlichen Verhältnisse des Kindes zu.

Anlass der jetzigen Rechtsänderung sind verschiedene Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gewesen. Diese haben festgestellt, dass die derzeitige Rechtslage in Deutschland gegen Europäische Menschenrechte verstossen (vgl. u.a.: EGMR, Entsch. v. 15.09.2011, 17080/07).

2. Vorschlag des Bundesjustizministerium vom 11.05.2012

Das Bundesjustizministerium hat nun mehr einen Referentenentwurf vorgelegt ...

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