Vorratsdatenspeicherung: Klage vor dem EuGH - Zwangsgeld von 315 036,54 EUR täglich?

Erwartungsgemäß hat die EU-Kommission nach Art. 226 EGV Klage gegen Deutschland vor dem EuGH wegen fehlender Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung erhoben und die Verhängung eines täglichen Zwangsgeld gefordert.

Die Kommission bemängelt, wie hier im Blog diskutiert, dass Deutschland auch mehr als zwei Jahre nach Aufhebung des deutschen Gesetztes durch das BVerfG keine neuen Rechtsvorschriften geschaffen habe, obwohl das Gerichtsurteil die volle, verfassungsk ...

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