Urteil: Kinderlärm auf Spielplätzen ist hinzunehmen, auch wenn Schüler den Platz mitbenutzen

Ein weiteres Urteil bezieht sich auf die neu geschaffene Regelung im Bundesimmissionsschutzgesetz, den § 22 Abs. 1a BImSchG. Nach dieser neuen Norm sind Geräuscheinwirkungen, die von KiTas, Spielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie beispielsweise Ballspielplätzen durch Kinder hervorgerufen werden, im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung. Bei der Beurteilung der Geräuscheinwirkungen dürfen Immissionsgrenz- und -richtwerte nicht herangezogen werden. Interessant an diesem Fall aus Rheinland-Pfalz war, dass der Spielplatz nicht nur von den Kindern des Wohngebietes, sondern auch von denen der nahe liegenden Ganztagesschule mitgenutzt wurde. Denn das ist natürlich verbunden mit einer höheren Lärmentwicklung. Doch das Oberverwaltungsgericht in Koblenz entschied dennoch, dass diese Nutzung noch im Rahmen des Zulässigen sei. Denn die Häuser der betroffenen Anwohner seien durch die bereits vorhandene Schule "vorgeprägt". Eine Abwägung der Interessen spreche daher für die Zulässigkeit des Spielplatzes. Hier die Pressemitteilung des OVG Rheinland-Pfalz:
Der Lärm, der von Ganztagsschulkindern der Haidwaldschule in Maxdorf während der Zeit von 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr bei der Nutzung des Kinderspielplatzes im Helwertparks ausgeht, ist von den Nachbarn hinzunehmen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die Klägerin, die in einem benachbarten Wohngebiet wohnt, wendet sich gegen den Lärm, der werktäglich von 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr dadurch verursacht wird, dass Gruppen der Ganztagsschulkinder der Haidwaldschule den Kinderspielplatz im Helwertpark nutzen. Das Verwaltungsgericht gab der Ortsgemeinde auf, durch geeignete Maßnahmen die Einhaltung des Immissionsrichtwerts von 55 dB(A) für ein allgemeines Wohngebiet sicherzustellen. Das Oberverwaltungsgericht gab der Berufung der Ortsgemeinde statt und wies die Klage ab ...
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