Suisa hat zu viel kassiert

Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts schlägt Wellen: Ferienhausbesitzer können Hunderttausende, wenn nicht gar Millionen von Franken zurückfordern.

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 14. Mai 2012 entschieden, dass es keine Rechtsgrundlage gibt, um für Radio und Fernsehen in Ferienwohnungen, Hotel- und Spitalzimmern Urheberrechtsgebühren zu erheben. Der geltende Tarif beziehe sich nur auf Hintergrund-Unterhaltung in öffentlich zugänglichen Räumen, jedoch nicht auf „Sendeempfang in Hotel- und Spitalzimmern sowie Ferienhäusern und Ferienwohnungen“, urteilten die Bundesverwaltungsrichter.

Die Urheberrechtsgesellschaften haben seit Jahren von Ferienhausbesitzern Gebühren verlangt, wenn Wohnungen an Dritte vermietet werden und dort Radio und Fernseher zur Verfügung stehen. Auch von Hotels und Spitälern forderten die Verwertungsgesellschaften seit Anfang 2011 entsprechende Entschädigungen.

Ein Ferienhausbesitzer und der Verband Gastrosuisse haben diese Gebühren angefochten, weil sie weder in einem Gesetz noch in einem Tarif vorgesehen seien. Darauf hat das Institut für Geistiges Eigentum (IGE) den Urheberrechtsgesellschaften im Juni 2011 verboten, solche Gebühren zu erheben (vgl. Beobachter 13/2011) ...

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