Reform der Privatinsolvenz: Neue Versagungsgründe für Restschuldbefreiung

Ich habe hier bereits über die mit der geplanten Reform der Privat-Insolvenzverfahren einhergehende Verkürzung der Wohlverhaltensperiode und die Vorteile für Verschuldete berichtet. Im Rahmen der jetzt erfolgenden Stellungnahmen zum vorliegenden Referentenentwurf der Änderungen steigt die Kritik daran, dass die Verkürzung der Verfahrensdauer (zur Erlangung der angestrebten Restschuldbefreiung) wegen der geplanten Mindestquote von 25% in der Praxis kaum zum Tragen kommen wird. Wenn eine Quote von 25% erzielt werden kann, ist sowieso zu einer außergerichtlichen Einigung mit den Gläubigern zu raten, allein um die (auch für die Gläubiger nachteiligenden) Verfahrenskosten zu verhindern.

Hinter dieser Diskussion ist etwas untergegangen, dass mit dem Schlagwort der “Verkürzung der Wohlverhaltensperiode von sechs auf drei Jahre” auch Verschärfungen der Versagungsgründe für die Restschuldbefreiung geplant werden:

Ob die geplanten neuen Versagungsgründe tatsächlich einer Stärkung der Gläubigerinteressen dienen können, bezweifle ich, denn eine höhere Befriedigung der Gläubiger kann hierdurch nicht erreicht werden: Wie auch Richter am Bundesgerichtshof Gerhard Pape jüngst auf dem 9. Insolvenzrechtstag in Berlin angemerkt hat, werden durch eine Verschärfung der Versagungsgründe für die Restschuldbefreiung nur diejenigen Gläubiger gestärkt, denen es weniger um eine Befriedigung ihrer Forderungen, als vielmehr um eine persönliche Revanche geht. Nach meiner Erfahrung bei Versagungsverfahren überwiegen auch jetzt schon die Versagungsanträge von den Schuldnern nahestehenden Gläubigern, die dem Schuldner “eins auswischen wollen”.

Die geplanten neuen Versagungsgründe sind kompliziert und ich möchte daher an dieser Stelle stichwortartig einige Fälle nennen:

Rechtskräftige Verurteilung wegen Eigentums- oder Vermögensdelikte zum Nachteil der antragstellenden Gläubiger hierunter fallen u. a. auch Fälle des ...Zum vollständigen Artikel


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