OLG Köln: Werbekampagne mit blauer Couch ist keine wettbewerbswidrige Nachahmung von Fotokunst mit roter Couch

OLG Köln, Urteil vom 15.02.2012, Az. 6 U 140/11 § 4 Nr. 9 UWG

Das OLG Köln hat entschieden, dass die Werbeaktion einer Agentur, welche Menschen der Region mit einer blauen Couch in ungewöhnlicher Umgebung zeigt, nicht gegen die Rechte eines Fotokünstlers verstoße, der seit vielen Jahren Personenaufnahmen mit einer roten Couch in ungewohnter Umgebung veröffentlicht. Grundsätzlich sei die Idee des Künstlers zwar dem wettbewerbsrechtlichen Lauterkeitsschutz zugänglich; im konkreten Fall liege allerdings keine vermeidbare Herkunftstäuschung vor. Potentielle Werbekunden gingen nicht von der gleichen Herkunft der Fotografien oder einer Beziehung zwischen den Beteiligten aus. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Köln

Urteil

Die Berufung des Klägers gegen das am 24.05.2011 verkündete Urteil der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 33 O 414/10 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Dieses Urteil und damit auch das Urteil des Landgerichts sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

Der Kläger ist Fotokünstler. In seinem Schaffen nehmen seit 1979 Arbeiten einen wichtigen Platz ein, bei denen Personen unterschiedlicher Herkunft auf oder mit einem T. Sofa in ungewöhnlicher Umgebung fotografiert oder gefilmt und zu ihrer Lebenseinstellung befragt werden. Eine Auswahl enthält der 2003 erschienene Bildband „E.”. Für das 2006 im Auftrag eines großen C. Telekommunikationsunternehmens realisierte Projekt „A ...

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