OLG Koblenz: Stadtwerke Neuwied durfte Geschäftsführer fristlos kündigen

Die Stadtwerke Neuwied GmbH durfte ihrem ehemaligen Geschäftsführer fristlos kündigen. Auch vor dem Oberlandesgericht Koblenz scheiterte der Kläger mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit der er die Zahlung eines Teils seines Geschäftsführergehalts als monatlichen Notbedarf begehrte (OLG Koblenz, Urteil des 6. Zivilsenats vom 31. Mai 2012, Az: 6 U 350/12). I. Sachverhalt Ende Dezember 2011 und Ende Januar 2012 hatte die Beklagte durch den Oberbürgermeister der Stadt Neuwied gegenüber dem Kläger Kündigungen ausgesprochen und seine Abberufung als Geschäftsführer erklärt. Die Beklagte hatte ihre Kündigungen auf zwei Sachverhalte gestützt: 1. Zum einen eröffnete der Kläger seiner Lebensgefährtin, die einen Gastronomiebetrieb unterhält, im November 2011 unter Ausnutzung seiner Stellung die Möglichkeit, Gänse im Konvektomaten des Betriebes der Beklagten zuzubereiten. Dies verstieß gegen den in den Dienstanweisungen der Beklagten niedergelegten und dem Kläger bekannten Grundsatz, dass „die private Nutzung der dienstlichen Einrichtungen verboten“ ist. In der Verhandlung vor dem Senat am 26. April 2012 räumte der Kläger ein, dass dieses Verhalten „keine kluge Entscheidung gewesen“ sei. Nach der Überzeugung des Senats handelte der Kläger pflichtwidrig, indem er einer betriebsfremden Person die Nutzung von Einrichtungen der Beklagten gestattete, ohne dass ein betriebliches Interesse der Beklagten vorlag. 2 ...Zum vollständigen Artikel


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