Monatsrückblick IT-Recht · Mai 2012

Schnelldurchlauf ausgewählter Themen, die IT-Juristen im Mai beschäftigten:

Überblick E-Commerce: Unternehmereigenschaft bei eBay ⋅ Widerrufsrecht bei Vertragsänderungen ⋅ veraltetes Testergebnis ⋅ Marktverhaltensregeln TK-Providertum: Übersicht der TKG-Novelle ⋅ Kostenkontrolle Urheberrecht: Kein Schutz für Funktionalität von Software und für Fußballspielpläne ⋅ Neuigkeiten aus Köln ⋅ Standpunkt aus Berlin Weitere Rechtsprechung: Internationale Zuständigkeit ⋅ Störerhaftung (der DENIC und für eingebundene RSS-Feeds) ⋅ Impressumsverstöße ⋅ Abwerbeversuch auf Business-Plattform Zum Schluss: Fisch- und Schokoladenrecht E-Commerce

Der Bundesfinanzhof urteilte zur Unternehmereigenschaft von eBay-Verkäufern (26. April 2012, Az. V R 2/11): Der Verkauf einer Vielzahl von Gegenständen über eBay kann eine der Umsatzsteuer unterliegende unternehmerische Tätigkeit sein. Die Beurteilung als nachhaltig hängt nicht von einer schon beim Einkauf vorhandenen Wiederverkaufsabsicht ab. Im Falle ständiger Verkaufstätigkeit liegt keine nur private Vermögensverwaltung vor, wenn der Verkäufer aktive Schritte zum Vertrieb der Gegenstände unternimmt, indem er sich ähnlicher Mittel bedient wie ein Händler.

Oberlandesgericht (OLG) Koblenz (Urteil vom 28. März 2012, Az. 9 U 1166/11) zum Widerrufsrecht bei Vertragsänderungen:

Auch die Änderung eines bestehenden Vertrages ist unter den weiteren Voraussetzungen des § 312b BGB ein Fernabsatzvertrag, der Verbraucher ist in gleichem Umfang in Bezug auf den Abänderungsvertrag wie bei einem Erstvertrag schutzwürdig und damit entsprechend über sein Widerrufsrecht zu belehren.

OLG Zweibrücken: Die Werbung mit einem überholten – im Streitfall: aufgrund von Erkennntnissen einer Nachuntersuchung ausdrücklich revidierten – Testergebnis ist irreführend, da Kunden nicht damit rechnen, dass ihnen solche wesentlichen Information vorenthalten werden (Urteil vom 24. Mai 2012, Az. 4 U 17/10) ...

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