Europarecht – Zustellung und Vollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung in der EU

In der europäischen Union werden die Urteile sowie alle gerichtlichen und außergerichtlichen Schriftstücke gemäß der Bestimmungen der Verordnung Nr. 1393/2007 vom 13.11.2007 über die Grenze zugestellt, d.h. der Gegenseite offiziell übermittelt. Diese europäische Verordnung setzt die Zustellungsmodalitäten zwischen den Mitgliedstaaten der EU fest, um diese im Ausland zu vereinfachen und zu sichern.

Das Vollstreckungsverfahren einer gerichtlichen Entscheidung aus einem Mitgliedstaat in einem anderen Mitgliedstaat, das der Zustellung dieser Entscheidung folgt, wird ebenfalls durch Bestimmungen des Europarechts geregelt.

In Frankreich ist das Landgericht (Tribunal de Grande Instance) für den Antrag auf Vollstreckbarerklärung einer von einem Gericht eines anderen EU-Lands erlassenen Entscheidung zuständig.

Der französische Kassationshof (Cour de cassation) hat kürzlich einen Urteil (Kassationshof, erste Zivilkammer vom 12.4.2012, Nr.10-23.023) bezüglich der Zuständigkeit der Geschäftsstelle des Gerichts im Rahmen der Anerkennung der Vollstreckbarkeit einer ausländischen Entscheidung zum europäischen Recht erlassen. Es handelte sich um die Vollstreckung eines italienischen Bescheids, d.h eine Entscheidung, die ohne die Möglichkeit für den Schuldner, sich vertreten zu lassen, ergangen worden ist ...

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