Eurobonds, Episode II: “Bail out Member States you not must!”

Von FRANZ C. MAYER und CHRISTIAN HEIDFELD

„I find your lack of faith disturbing.“ (Darth Vader in Episode IV zu rechtlichen Aspekten der Eurokrise)

„Eurobonds“ werden in den Verträgen nicht erwähnt. Hier fangen die Probleme also bereits an. Auf der Suche nach Kompetenzgrundlagen für die Einrichtung von Eurobonds wäre denkbar, Gebrauch von den dem Rat in Art. 136 AEUV übertragenen Befugnissen zu machen oder alternativ dazu Art. 352 mit Art. 133 und 136 AEUV heranzuziehen. Diese Bestimmungen sind jedenfalls vom Europäischen Parlament im Brok/Gualtieri-Bericht im März 2011 als in den Verträgen vorgesehene Möglichkeiten zur Einrichtung eines ständigen Stabilitätsmechanismus erörtert worden.

„Exciting is hardly the word I would choose.“ (C-3PO in Episode VI zur Kompetenzargumentation des EP)

Noch drängender als die Kompetenzfrage ist die Frage nach der Vereinbarkeit mit dem in Art. 125 AEUV normierten Bailout-Verbot. Danach „haften” weder die EU noch einzelne Mitgliedstaaten für die Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten und „treten nicht für derartige Verbindlichkeiten ein”.

Damit schließt es das Bailout-Verbot aus, dass Gläubiger von Mitgliedstaaten bzw. diese Mitgliedstaaten selbst die EU bzw. andere Mitgliedstaaten gleich einem Bürgen für die Schulden dieser Mitgliedstaaten automatisch heranziehen können. Es besteht grundsätzlich kein Haftungsverband, und kein Mitgliedstaat hat einen Anspruch darauf, dass die EU oder andere Mitgliedstaaten seine Verbindlichkeiten übernehmen oder ablösen. Bezweckt wird damit, dass die Bewertung der Bonität der einzelnen Mitgliedstaaten den Finanzmärkten überlassen bleibt, so dass eine unseriöse Haushaltspolitik gegebenenfalls mit Risikoaufschlägen bestraft wird.

„Once you start down the dark path, forever will it dominate your destiny ...

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