Doch keine Fingerabdrücke im Reisepass?

Sich in Deutschland einen Pass und gar ein Visum zu verschaffen, bedeutet eine persönliche Erniedrigung. Kurt Tucholsky

Seit 2007 erhalten Bundesbürger nur noch dann einen Reisepass, wenn sie in dem Dokument ihre Fingerabdrücke auf einem RFID-Chip speichern lassen. Möglicherweise ist die Fingerabdruckpflicht rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat jedenfalls erhebliche Zweifel, ob dem Bürger so eine Prozedur zugemutet werden darf. Die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts fordert deshalb nun eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs an.

Geklagt hat der Bochumer Rechtsanwalt Michael Schwarz. Er wendet sich gegen das Überwachungspotenzial, welches mit einer faktischen Fingerabdruckpflicht für jeden Bürger geschaffen werde. Die offizielle Begründung, die Zuwanderung illegaler Flüchtlinge soll erschwert werden, nimmt der Jurist den Behörden nicht ab. Vielmehr erkennt er ein allgemeines Bestreben, den Menschen nur noch zum Objekt staatlicher Verwaltung (und Verfolgung) zu machen.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen nimmt die Argumente gegen die Fingerabdruckpflicht ernst. Sie hält es für möglich, dass bereits die europäische Richtlinie, auf der die deutschen Regeln beruhen, rechtswidrig ist. Deshalb soll nun der Europäische Gerichtshof vorab entscheiden.

In ihrer Begründung zitieren die Gelsenkirchener Richter gravierende Bedenken gegen die Fingerabdruckpflicht. Damit sei ein erheblicher Grundrechtseingriff verbunden, der möglicherweise in keinem Verhältnis zum Nutzen stehe ...

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