Die “Parkgebührenaffäre”

Schon mal versucht, ein Knöllchen, das Sie bekommen haben um 4/5 reduzieren zu lassen, indem Sie es schreddern?Sie und ich wissen – erfolglose Strategie.

Wie es aber auf der anderen Seite richtig gut funktionieren kann? Lesen Sie, wie man das macht. Und in der Berufungsinstanz von 180.213,83 € der Klageesumme 4/5 schreddernd vergleichsweise loswerden kann. Beim LAG Hamm. Dort hat man heute das Berufungsverfahren 17 Sa 325/12 verhandelt, in dem es um folgenden Fall ging:

Der beklagte Arbeitnehmer war seit dem Jahr 1989 als Außendienstmitarbeiter des Ordnungsamtes der Stadt Borken beschäftigt. In dieser Funktion war er gemeinsam mit einem weiteren Mitarbeiter u. a. für die Wartung und Entleerung der 23 Parkscheinautomaten zuständig. Beim Entleerungsvorgang wird von jedem Parkscheinautomaten ein Entleerungsausdruck erzeugt und zusammen mit dem aus dem Parkscheinautomaten entnommenen Geld anschließend zum Rathaus transportiert und in Entgeltsäcke umgefüllt. Die Münzen werden sodann gemeinsam mit dem vorgedruckten Einzahlungsschein und dem Entleerungsscheinausdruck des Parkscheinautomaten zur Bank gebracht.

Bei der Erstellung der Monatsaufstellung für den Monat Juni 2010 wurde von der Kommune festgestellt, dass für einen bestimmten Parkscheinautomaten seit ca. 4 Wochen keine Beiträge eingezahlt worden waren. Eine Überprüfung der Originaleinzahlungsbelege sowie die Entleerungsausdrucke für das erste Kalenderhalbjahr 2010 ergaben, dass auf insgesamt 51 Einzahlungsbelegen der Buchausdruck der Sparkasse fehlte. Den sich ergebenden Fehlbetrag in Höhe von 31 ...

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