Dein Recht – mein Parkplatz

Die Geschichte des Deutschen Parkplatzrechts wird nicht ausreichend gewürdigt, also muss das Bundesarbeitsgericht (und damit auch wir) etwas für sie tun – und sei es nur, sie in das Blickfeld zu rücken. Wir dachten, unseren Beitrag hätten wir geleistet (mit diskriminierenden Parkplätzen und Parkplatzansprüchen des fliegenden Personals, sowie den Parkplatznöten in Stuttgart beim Arbeitsgericht).

Nicht genug. Die neueste Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 7.02.2012 (1 ABR 63/10) beginnt schon wieder mit dem bedeutungsschwangeren Satz:

…Die Arbeitgeberin betreibt den Flughafen K…

Für Nichteingeweihte: Parkplätze und Flughäfen überschneiden sich rechtlich gesehen auffallend oft…

In K gibt’s den (Flughafen) wenigstens, aber in B. warten wir noch – aber ich schweife ab. Jedenfalls gibt es in K auch Parkplätze für die Mitarbeiter. Das ist in Flughäfen nicht selbstverständlich, denn erstens sind sie knapp, zweitens teuer und wenn sie in einem bestimmten Bereich liegen, sind sie sogar europarechtlich (sicherheits-) reguliert (4.03.2010 – (EU) Nr. 185/2010).

Der Arbeitgeber meinte deshalb, er müsse die Kontrolle darüber behalten, wer da parkt und wer nicht. Nun waren das aber Mitarbeiterparkplätze. Also schaltete sich der Betriebsrat ein. Nichts ist wirklich sicher vor deutschen Betriebsräten (gehört? In Brüssel?). Ja, Parkplätze können ein wichtiges Thema sein, das ist natürlich nicht erst seit der Diskriminierungsfrage (s.o ...

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